Bundestagswahl 2009: „Forum Natur“ stellt Forderungen an Parteien

– Wie sind die Positionen beim Thema „Schutz und Nutzen unseres Lebensraums“? –

Bonn, 25. August 2009

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Forum Natur“ hat der Deutsche Jagdschutz-Verband im Vorfeld der Bundestagswahl 12 Forderungen an die einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien versandt. Gefragt wurde nach den Positionen der Parteien beim Thema „Schutz und Nutzen unseres Lebensraums“. Die Stellungnahmen liegen nun vor und können auf der Internetseite des Aktionsbündnisses unter www.forum-natur.de nachgelesen werden.

Konkret zur Jagd fordert das Aktionsbündnis die Bewahrung des bestehenden Jagdrechtssystems mit seiner Bindung an das Grundeigentum. So lauten die einzelnen Stellungnahmen dazu:

SPD: Nach der Änderung des Grundgesetzes aufgrund der Ergebnisse der Föderalismuskommission ist das Jagdrecht mit Ausnahme der Ausbildung Landesrecht.

CDU: Das Bundesjagdgesetz und das deutsche Jagdrecht haben sich bewährt. Die Bindung der Jagd an Grund und Boden, wie sie seit dem Jahre 1848 besteht, ist sinnvoll. Denn die Jagd ist eine Nutzung natürlicher Ressourcen, die mit dem Grund und Boden zusammenhängt.

CSU: Das Bundesjagdgesetz und das deutsche Jagdrecht haben sich bewährt. Deshalb ist es richtig, im Grundsatz daran festzuhalten und das Jagdrecht nur dort, wo sich Notwendigkeiten ergeben, zeitgemäß weiterzuentwickeln. Die Bindung der Jagd an Grund und Boden, wie sie seit dem Jahre 1848 besteht, ist sinnvoll. Denn die Jagd ist eine Nutzung natürlicher Ressourcen, die mit dem Grund und Boden zusammenhängt.

Die Linke: Das Jagdrecht soll in Deutschland an Grund und Boden gebunden bleiben. DIE LINKE setzt sich dabei besonders für die Rechte der Kleineigentümerinnen und -eigentümer ein. Grundsätzlich sollten in Deutschland durch die Eigentümerinnen und Eigentümer mit der Verpachtung der Fläche auch die Jagdrechte an die LandbewirtschafterInnen übertragen werden können. So können eine regional verankerte Jagd zukünftig ermöglicht und Nutzungskonflikte (z. B. Wildschäden) verringert werden. Es ist darüber hinaus abzusichern, dass auch in Zukunft staatliches bzw. gesellschaftliches Eigentum an Wald- und Naturflächen erhalten bleibt. Die Jagdmöglichkeit auch für Jägerinnen und Jäger ohne Grundbesitz und Eigenjagd darf nicht allein vom Wohlwollen privater Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer abhängen. Die mit großem Druck betriebene Privatisierung staatlichen Eigentums durch die BVVG lehnt die LINKE ebenso wie den verstärkten Verkauf landeseigener Flächen durch die Bundesländer ab.

FDP: Das Bundesjagdgesetz gilt im internationalen Vergleich als vorbildlich, weil es die Verantwortung für die jagdbaren Tierarten in die Hände der Grundstückseigentümer und Jäger legt. Dies gewährleistet eine pflegliche und nachhaltige Nutzung des Wildes und hält den staatlichen Kontrollaufwand in engen Grenzen. Das Bundesjagdgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Bundeseinheitliche Regelungen zum Erhalt des Reviersystems und der obligatorischen Mitgliedschaft der Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft sind zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfüllt die Jagd wichtige Funktionen – wenn sie nach Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und des Tierschutzes ausgeführt wird.

Eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige Jagd nutzt den Tierpopulationen und dem Naturhaushalt – insbesondere dem Wald –, aber auch dem Menschen, der im Wald Natur beobachten will und Erholung sucht. Sie trägt zur Erhaltung vitaler standortheimischer wild lebender Arten bei und sichert deren Lebensräume.

Wir halten eine Novellierung des seit 1976 unverändert bestehenden Jagdrechtes unter Berücksichtigung einer naturnahen Waldbewirtschaftung und unter Tierschutzaspekten für erforderlich. Dabei soll das Jagdrecht unter grundsätzlicher Beibehaltung des Reviersystems weiterhin an Grund und Boden gebunden bleiben.

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